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Die Unabhängigkeit der Energie-Regulierungsbehörde im Kontext der demokratischen Legitimation der Verwaltung

AufsatzRenate Pirstner-Ebner**Mag. Dr. Renate Pirstner-Ebner, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Universität Graz, Universitätsstraße 15/C 3, 8010 Graz, Österreich, < renate.pirstner@uni-graz.at >.
Für die zahlreichen wertvollen Anregungen möchte ich Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, BA., LL.M. sehr herzlich danken.
ZÖR 2017, 317 Heft 2 v. 1.6.2017

Zusammenfassung Die Energie-Regulierungsbehörden unterliegen strengen unionsrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen. Auf Grund dieser Vorschriften hat das BVwG das Unterrichtungsrecht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gegenüber dem Vorstand der E-Control als rechtswidrig qualifiziert, während der VwGH unter Berufung auf die Unabhängigkeitsgarantien des E-ControlG

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