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Die Volksabstimmung in der Hellenischen Republik vom 05.07.2015 vor verfassungsrechtlichem und einfachgesetzlichem Hintergrund

AufsatzDimitrios ParashuZÖR 2015, 801 Heft 4 v. 1.12.2015

Zusammenfassung Auf dem bisherigen Gipfel der Finanz- und Wirtschaftskrise entschloss sich die hellenische Regierung Ende Juni 2015, für den 05.07.2015 eine Volksabstimmung anzuberaumen. Gegenstand dieses Referendums sollte eine Fragestellung bezüglich des bis dato letzten Vorschlags technokratischer Maßnahmen seitens der Gläubigerinstitutionen des Landes (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) sein. Die Fragestellung selbst wurde national und international kritisiert; auch das Referendum selbst erfuhr eine höchst zweigeteilte Rezeption. Es steht die Frage im Raum, ob Anberaumung und Durchführung der besagten Volksabstimmung mit den einschlägigen Vorgaben auf verfassungs-

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