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Folgenabschätzung als Element der Gesetzgebung der Europäischen Union – Maßstab für die Zweckmäßigkeit oder Gegenstand gerichtlicher Kontrolle?

AufsatzWerner SchroederZÖR 2013, 225 Heft 2 v. 1.6.2013

Zusammenfassung Die Abschätzung möglicher Konsequenzen von Gesetzgebung ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Transparenz und Bürgernähe des unionalen Rechtsetzungsprozesses und soll damit der Steigerung der Legitimität der Unionsrechtsordnung dienen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer detaillierten Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen die praktische Durchführung, die Konsequenzen sowie die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung von Gesetzesfolgenabschätzung bzw ihrer Ergebnisse. Trotz einer im Ganzen positiven Beurteilung des Instruments werden schließlich seine derzeitigen Defizite aufgezeigt, die das Ziel, die Legitimität der EU-Rechtsordnung zu erhöhen, letztlich in Frage stellen.

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