BGH, 17.10.2013, I ZB 11/13
® als zur Täuschung geeignetes Symbol
Der Hinweis ® im Zusammenhang mit einer Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen weist auf eine registrierte Marke hin. Wenn das Symbol ® einem Bestandteil einer Marke zugeordnet wird, für den kein gesonderter Schutz besteht, kann das zur Täuschung iSd UWG geeignet sein.
