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Löschungsanspruch im Markenrecht

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIR 2013, 129 Heft 2 v. 1.4.2013

Normen: MSchG § 10 Abs 1, MSchG § 30, MSchG § 31, MSchG § 32, UWG § 9 Abs 3

Ein Löschungsanspruch wegen Doppelidentität besteht nur bei einer drohenden Funktionsbeeinträchtigung. Aufgrund eines Größenschlusses muss das umso mehr für den Löschungsgrund der (bloßen) Verwechslungsgefahr gelten.

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