Ein Gläubiger kann sich nicht auf die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit berufen, wenn er vorher selbst gegen diesen Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dies gilt gemäß OLG Wien nunmehr auch für die GKK.
Zahlung zur Insolvenzabwehr und nachträgliche Anfechtung
BeiträgeDr. Edmund RoehlichZIK 2016/168ZIK 2016, 131 Heft 4 v. 31.8.2016
Inhalt
- 1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich ein Gläubiger, der selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht auf Unkenntnis der Insolvenz berufen kann.
- 2. Sachverhalt
- 3. Während des Verfahrens ergangene OGH-E 3 Ob 82/14a
- 4. Zu den referierenswerten Details in 3 R 62/15g des OLG Wien
- 5. Eigene Stellungnahme
- 6. Zusammenfassung dieser für die tägliche Praxis äußerst relevanten Entscheidung
