Seit 1. 1. 2015 können die Parteien in Zivilverfahren beim VfGH den Antrag stellen, Verordnungen oder Gesetze aufzuheben. Generelle Ausnahmen von dieser Antragsbefugnis sind für Exekutions- und Insolvenzverfahren vorgesehen. Der VfGH hat beschlossen, deren Verfassungsmäßigkeit amtswegig zu überprüfen (s ZIK 2015/271, 203).
