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Entfall der Insolvenz-Entgeltsicherung wegen Stehenlassens von Ansprüchen

JudikaturZIK 2014/157ZIK 2014, 114 Heft 3 v. 30.6.2014

IESG: § 1

ZPO: § 502

Ob neben dem "Stehenlassen" von Entgeltansprüchen weitere Umstände hinzutreten müssen, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko in missbräuchlicher Weise auf den Insolvenzentgelt-Fonds überzuwälzen (RIS-Justiz RS0119679, RS0116935) ist eine Frage des Einzelfalls, die die Zulässigkeit einer Revision nicht rechtfertigen kann.

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