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Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an Leasinggeber

JudikaturZIK 2011/201ZIK 2011, 148 Heft 4 v. 31.8.2011

KO idF vor 1. 7. 2010 § 28

Wie beim Bestandverhältnis stehen auch beim Finanzierungsleasing die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses periodisch für die Gebrauchsüberlassung geleisteten Leasingraten in einem Austauschverhältnis Zug-um-Zug (3 Ob 232/08a). Das Zug-um-Zug-Prinzip ist aber bei der Prüfung einer Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0114579).

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