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Keine Entscheidung über Aus- oder Absonderungsrechte im Konkurs

JudikaturZik 2007/285Zik 2007, 171 Heft 5 v. 29.10.2007

KO idF vor 1. 7. 2010 §§ 113a, 155 Abs 2, § 195 Z 2

Das KonkursG hat keine Kompetenz, beschlussmäßig das Erlöschen von Aus- oder Absonderungsrechten festzustellen, weil diese nicht bis zur Abstimmung über einen Zahlungsplan beim KonkursG geltend gemacht wurden (8 Ob 107/06b).

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