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Keine Tatbestandsmäßigkeit des § 153c StGB nach Zahlungsanfechtung

Mag. Elisabeth MayerZIK 2007/66ZIK 2007, 44 Heft 2 v. 25.4.2007

Nach Derntl (Strafbarkeit gem § 153c StGB nach Zahlungsanfechtung, ZIK 2007/9, 9) soll ein Dienstgeber gem § 153c StGB strafbar sein, wenn eingezahlte Dienstnehmerbeiträge aufgrund einer konkursrechtlichen Zahlungsanfechtung zurückgefordert werden. Der Ansicht von Derntl kann nicht gefolgt werden.

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