Die Arbeiten an besseren Sanierungsmöglichkeiten für insolvente Unternehmer schreiten voran. Neben der BMJ-Punktation (s ZIK 2006/183c, 145) wurden zuletzt auch schweizerische Änderungsüberlegungen in die Gespräche einbezogen. In der Schweiz war es der Zusammenbruch der Swissair-Gruppe, der eine Reformdiskussion auslöste. Das Bundesamt für Justiz setzte 2003 eine Expertengruppe ein, die einen allfälligen Revisionsbedarf abklären sollte. Im April 2005 legte diese ein umfangreiches Thesenpapier vor, das bloß punktuelle Änderungen vorschlug. Das Nachlassverfahren, in der Praxis regelmäßig eine Art Liquidationsausgleich, soll verstärkt in Richtung Sanierung ausgebaut werden. Angeregt werden weiters Erleichterungen bei der provisorischen Stundung, die vorgerichtliche Einschaltung von Insolvenzfachleuten, ein „full stop“ hinsichtlich der Betreibung auch bevorrechteter Forderungen bei Verfahrenseröffnung sowie zahlreiche Änderungen im materiellen Insolvenzrecht. Schließlich soll ein Konzerninsolvenzrecht geschaffen werden. Auf Basis dieser Anregungen hat im August 2006 eine „Expertengruppe Nachlassverfahren“ mit den Arbeiten an einem Vorentwurf begonnen. (Material dazu s www.ejpd.admin.ch/bj/de/home/themen/wirtschaft/gesetzgebung/SchKG.html .) Die Arbeitsgruppe im BMJ prüft, welche Anregungen aus den schweizerischen Vorschlägen für die heimische Reform gewonnen werden können.
