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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2005/218bZIK 2005, 185 Heft 6 v. 21.12.2005

Die vorbereiteten Novellen im Insolvenzrecht bzw im Gerichtsgebührenrecht (s ZIK 2005/174b, S 149 bzw c, S 113) wurden zu einer Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 - kurz GIN 2006 - zusammengefasst. Das BG wurde am 6. 12. 2005 vom Nationalrat beschlossen. Die insolvenzrechtlichen Änderungen treten mit 1. 3. 2006 in Kraft. Die zentralen Regelungen betreffend den "Zwangsausgleich neu" (also die Straffung des Verfahrensabschnitts von der Annahme des Zwangsausgleichs durch die Konkursgläubiger bis zur endgültigen Konkursbeendigung) werden anzuwenden sein, wenn der Ausgleichsantrag nach dem 28. 2. 2006 beim Konkursgericht einlangt. Im Übrigen sind die Vorschriften teils nur in neuen, teils in laufenden Verfahren zu beachten.

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