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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2005/75bZIK 2005, 77 Heft 3 v. 27.6.2005

Die Exekutionsordnungs-Novelle 2005 wurde im Nationalrat beschlossen und wird Ende Juni dem Bundesrat vorliegen. Sie enthält die bereits vorgestellten Neuerungen (s ZIK 2005/30a, S 41) in weitgehend unveränderter Form. Neu hinzugefügt wurden Vorschläge betreffend das RPflG, die NotO und das RATG. In diesem werden insb im für Exekutionsverfahren geltenden Abschnitt III der TP 1 Änderungen vorgenommen. Mit Ausnahme der letztgenannten Neuerungen zum RATG, die bereits mit 1. 7. 2005 gelten werden, tritt die EO-Nov 2005 weitestgehend im September 2005 in Kraft.

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