vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Nachforschungspflicht des Zessus bei „nachvollziehbaren Zweifeln“ über Zession

Judikatur ZIKZIK 2005/116ZIK 2005, 111 Heft 3 v. 27.6.2005

§ 1395 ff ABGB § 502 Abs 1 ZPO

Der Schuldner darf bei Zweifeln über eine erfolgte Zession an den ursprünglichen Gläubiger zahlen ( OGH 6 Ob 128/01v = ÖBA 2002/1030). Es bestehen für den Zessus keine strengen Sorgfalts- und Nachforschungspflichten und er kann notfalls gem§ 1425 ABGBhinterlegen ( OGH 6 Ob 607/95=ZIK 1996, 219; SZ 68/22; SZ 73/132).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!