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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2003/151b ZIK 2003, 109 Heft 4 v. 25.8.2003

Im September 2003 wird eine Arbeitsgruppe im BMJ damit beginnen, den 5. Teil der Exekutionsrechtsreform vorzubereiten. Mit den EO-Nov 1991, 1995, 2000 und 2003 erfolgte eine Erneuerung insb von Forderungsexekution, Fahrnisexekution und Zwangsversteigerung. Nunmehr sollen vor allem Vorschläge zur Reform der Exekution auf sonstige Vermögensrechte sowie der Räumungsexekution erarbeitet werden. Daneben werden aber auch zahlreiche Detailprobleme bei den bereits reformierten Exekutionsarten diskutiert werden.

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