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Kein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse im Schuldenregulierungsverfahren / Zulässigkeit eines Aufschiebungsantrags

Judikatur ZIKZIK 2002/294ZIK 2002, 207 Heft 6 v. 22.12.2002

§ 171 KO, § 176 KO
§ 524 Abs 2 ZPO, § 527 Abs 2 ZPO, § 528 ZPO

Gegen bestätigende Beschlüsse im Konkursverfahren ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (Verweis auf OGH 8 Ob 14/01v und OGH 8 Ob 115/01x). Dies erfasst auch verfahrenseinleitende Beschlüsse im Insolvenzverfahren (Verweis auf OGH 8 Ob 115/01x mwN; RdW 2000/74; JBl 2000, 460).

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