Steuern sind im Konkurs und Ausgleich als Konkurs- oder Masseforderung einzuordnen. Der Beitrag erörtert zunächst die dafür maßgebenden insolvenz- und steuerrechtlichen Kriterien im Allgemeinen. Danach werden zahlreiche konkrete Fallkonstellationen insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer und der Steuerzinsen dargestellt.
Fragen zum Spannungsfeld zwischen Insolvenzrecht und Abgabenrecht
ZIK aktuellReinhold BeiserZIK 2001/289ZIK 2001, 182 Heft 6 v. 22.12.2001
Inhalt
- 1. Der Stein des Anstoßes (§ 46 KO/§ 23 AO)
- 2. Das Steuerschuldverhältnis (§ 4 BAO)
- 3. Die drei Kriterien des Insolvenzrechtes
- 4. Die unterschiedlichen Zielsetzungen im Insolvenz- und Abgabenrecht
- 5. Bauleistungen
- 6. Mangelhafte Leistungen des Gemeinschuldners vor der Konkurseröffnung / Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 UStG
- 7. Ist- und Mindest-Ist-Besteuerung (§§ 17 und 19 UStG)
- 8. Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung (§ 11 Abs 12 und 14 UStG) / Aufrechnung nach § 19 KO
- 9. Vorsteuerberichtigungen aus Leistungsbezügen des Gemeinschuldners aufgrund einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage (§§ 12 und 16 UStG)
- 10. Unecht steuerfreie Lieferungen / sonstige Leistungen und Vorsteuerberichtigungen aufgrund einer Änderung des Verwendungszweckes (§§ 6 und 12 UStG)
- 11. Säumniszuschläge (§ 217 BAO) und Verspätungszuschläge (§ 135 BAO)
- 12. Anspruchszinsen (§ 205 BAO), Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) und Stundungszinsen (§ 212 BAO)
