vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Stöger, Der Entwurf zum neuen Außerstreitgesetz und die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung im Außerstreitverfahren, AnwBl 2001, 186:

Fachliteratur ZIKZIK 2001/143ZIK 2001, 95 Heft 3 v. 25.6.2001

Der Autor kritisiert den im MinE zum AußStrG vorgeschlagenen Verweis auf die KO bezüglich einer Unterbrechung von Außerstreitverfahren bei Konkurseröffnung, weil es sich um eine ins Leere gehende Verweisung handle. Die KO enthalte keine entsprechende Regelung, und entgegen der hM komme auch die analoge Anwendung der §§ 6 und 7 KO nicht in Betracht, da die KO ohne Unterbrechung des Außerstreitverfahrens vollziehbar sei, somit aus Position der (vom Autor vertretenen) „Reinen Rechtslehre“ keine echte Gesetzeslücke vorliege. Der Autor befürwortetet eine ausdrückliche Unterbrechungsregelung in § 7 KO.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!