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Anfechtbarkeit der Zahlung von Versicherungsprämien bei Rückständen aus früheren Zahlungsperioden

Judikatur ZIKZIK 2001/108ZIK 2001, 59 Heft 2 v. 25.4.2001

§ 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO
§ 1416 ABGB

Die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO scheidet bei Zug-um-Zug-Geschäften aus, weil der Anfechtungstatbestand eine schon bestehende Gläubigerstellung voraussetzt, die bei einem Bargeschäft erst gleichzeitig mit dem Leistungsaustausch begründet wird.

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