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Aktuelle Gesetzesentwicklungen

ZIK aktuellZIK 2001/2ZIK 2001, 1 Heft 1 v. 25.2.2001

Der Rat der EU hat die Verordnung (EG) 44/2001 vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen. Sie wird am 1. 3. 2002 in Kraft treten und dann das EuGVÜ ersetzen.

Mit BGBl II 2000/419 wurde die ExistenzminimumV 2001 erlassen; mit BGBl II 2001/15 die V des BMJ über den Normalkostentarif.

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