In der Sitzung vom 3. 4. 2000 besprach die Arbeitsgruppe im BMJ unter Vorsitz von Abt.-Leiter Dr. Franz Mohr die Stellungnahmen zum Ministerialentwurf für eine EO-Nov 2000 (s dazu ZIK 2000/5). Da der Entwurf im Großen und Ganzen auf Zustimmung stieß, waren im Wesentlichen nur mehr Detailfragen zu diskutieren. Bloß in einzelnen zentralen Punkten sind für die Regierungsvorlage Abweichungen vom MinE zu erwarten (zB sollen Veräußerungs- und Belastungsverbote nun doch weiterhin Liegenschaftsexekutionen verhindern - vgl dagegen § 136 Abs 1 EO idF des MinE).
