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Kein Konkursteilnahmeanspruch des atypischen stillen Gesellschafters

Judikatur ZIKZIK 1996, 179 Heft 5 v. 25.10.1996

§ 187 HGB

Die Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter schließt im Konkurs des Geschäftsinhabers einen Konkursteilnahmeanspruch wegen Rückforderung der Einlage aus (Verweis auf OGH28.09.19958 Ob 4, 5/95=ZIK 1996, 71).

Solange unbefriedigte Fremdgläubiger vorhanden sind, kann die Rückforderung auch nicht auf Ansprüche aus Prospekthaftung oder auf sonstige Schadenersatzansprüche gestützt werden.

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