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EuGH: DSGVO gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse

JudikaturDatenschutzrechtStefanie Pitsch , Katharina MayrhoferZIIR 2024, 158 Heft 2 v. 26.4.2024

Deskriptoren: Datenschutzrecht; Datenschutzbehörde; Zuständigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde; Untersuchungsausschuss; Anwendungsbereich des Unionsrechts; sachlicher Anwendungsbereich, unmittelbare Wirkung, Ausnahmen, Nationale Sicherheit.

Normen: Art 2 Abs 2 lit a DSGVO, Art 55 Abs 1 DSGVO, Art 77 Abs 1 DSGVO, Art 16 Abs 2 AEUV

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