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EuGH: Abgrenzung Design- und Patentrecht für technische Erscheinungsmerkmale

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2023, 453 Heft 4 v. 7.11.2023

Deskriptoren: Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Erscheinungsmerkmal, technisch bedingtes; Patentschrift; Offenbarung; Funktionsweise; ästhetischer Überschuss; Unionsdesign; Farbmerkmal; Offenbarung; Wiedergabe bei Registrierung; Designalternativen, fremde oder eigene.

Normen: Art 6 GGV, Art 8 Abs 1 GGV, Art 36 GGV, Art 267 AEUV

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