Deskriptoren: Urheberrecht; Pay-TV; Unterlassungsexekution; Zuständigkeit, örtliches; forum shopping; Wahlgerichtsstand; Handlungsort; Erfolgsort; TV-Show; Streaming-Website.
Normen: § 5c Abs 3 EO, § 355 EO, § 28 JN
Gem § 5c Abs 3 EO idF der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 86/2021) besteht für eine Unterlassungsexekution ein Wahlgerichtsstand an dem Ort, an dem die gegen den Exekutionstitel verstoßende Handlung gesetzt worden oder ihr Erfolg eingetreten ist.