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BGH: Endgerätewahlfreiheit nicht abdingbar

JudikaturE-Commerce RechtClemens ThieleZIIR 2023, 443 Heft 4 v. 7.11.2023

Deskriptoren: Mobilfunkvertrag; Endgerätefreiheit; TK-Dienst; Unlimited Tarife; Wahlfreiheit; Router; Allgemeine Geschäftsbedingungen, gesetzwidrige.

Normen: Art 3 Abs 2 VO (EU) 2015/2120 , § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden.

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