EuGH, 20.04.2023, C-826/21
Öffentliche Wiedergabe
Die Ausstrahlung eines Musikwerkes in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 Info-RL dar. Die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage samt Software stellt hingegen keine öffentliche Wiedergabe dar. Auch eine (wenngleich widerlegbare) Vermutung der öffentlichen Wiedergabe, wird durch die Einrichtung von Lautsprecheranlagen nicht begründet; entsprechende nationale Vorschriften widersprechen Art 8 Abs 2 Vermiet- und Verleih-RL.
