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OGH: Einstweilige Verfügung gegen systematische Überwachung des Ehepartners

JudikaturPersönlichkeits- und MedienrechtClemens ThieleZIIR 2023, 352 Heft 3 v. 1.9.2023

Deskriptoren: Gewaltschutz; Überwachungsdruck, ehelicher; Einstweilige Verfügung; GPS-Ortung; Voicerecorder, Videokamera, Peilsender; Anti-Stalking.

Normen: § 382c EO, § 382d EO, § 16 ABGB, § 20 ABGB

Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich.

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