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OGH: Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung?

JudikaturPersönlichkeits- und MedienrechtClemens ThieleZIIR 2023, 232 Heft 2 v. 5.5.2023

Deskriptoren: Fernsehinterview; Gebietskörperschaft, Organ der; Bürgermeister; Hoheitsverwaltung, keine; Äußerung, kreditschädigende; Leerstandsabgabe; Wohnbauträger; Betroffenheit; Zulässigkeit des Rechtsweges.

Normen: § 1330 ABGB, § 9 Abs 5 AHG

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