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OGH: Google’s „Dynamische Suchanzeigen“

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2023, 205 Heft 2 v. 5.5.2023

Deskriptoren: Markenrecht; Keyword Advertising; Werbung; dynamische Suchanzeigen; Algorithmus; künstliche Intelligenz.

Normen: § 51 MSchG, § 53 MSchG, § 54 MSchG, § 18 UWG, § 1041 ABGB

Wer in ihm aus einer Marke zustehenden Befugnissen verletzt wird, kann den Verletzer auf Unterlassung klagen, wobei der Verletzte gegen den Verletzer auch Anspruch auf ein angemessenes Entgelt hat.

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