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BVwG: Unzulässige elektronische Wahlwerbung

JudikaturDatenschutzrechtClemens ThieleZIIR 2023, 183 Heft 2 v. 5.5.2023

Deskriptoren: E-Mail-Werbung bei der Ärztekammerwahl; Direktwerbung, unzulässige; Eintragung in einem Online-Verzeichnis; Einwilligung, keine konkludente; Erhalt von Werbemails, unerwünschter.

Normen: § 174 Abs 3 TKG 2021, § 188 Abs 4 Z 28 TKG 2021, § 5 VStG 1950, § 19 VStG 1950, § 45 Abs 1 Z 4 VStG 1950, § 64 VStG 1950

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