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OGH: Markenrecht vs Namensrecht

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2023, 86 Heft 1 v. 13.2.2023

Deskriptoren: Namensrecht; Marke; anständige Gepflogenheiten.

Normen: § 10 Abs 1 MSchG, § 10 Abs 3 MSchG, § 10a MSchG, § 9 UWG

Eine Marke gewährt, vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte, ihrem Inhaber das ausschließliche Recht diese zu nutzen.

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