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Eugh Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIIR 2022, 509 Heft 4 v. 4.11.2022

Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G); Art 3 Abs 2 und 4 E-Commerce-Richtlinie

Der Verwaltungsgerichtshof legt mit Beschluss vom 24.5.2022, Ro 2021/03/0032-0034 dem EuGH nachstehende Fragen zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit Unionsrecht vor:

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