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BGH: Ansprüche bei Verletzung eines non reg GGM

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtClemens ThieleZIIR 2022, 490 Heft 4 v. 4.11.2022

Deskriptoren: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht eingetragenes; Entstehung; Offenbarung; Kraftfahrzeug-Bauelement: Zugänglichmachen, öffentliches; Fotografie des Fahrzeugs; Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements; Ferrari; Sportwagen.

Normen: Art 3 lit c GGV, Art 4 Abs 2 lit b GGV, Art 6 Abs 1 GGV, Art 11 Abs 1 GGV, Art 11 Abs 2 Satz 1 GGV

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