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OGH: Art 6 EMRK auch im Provisorialverfahren

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtZIIR 2022, 479 Heft 4 v. 4.11.2022

Deskriptoren: Waffengleichheit; rechtliches Gehör; Provisorialverfahren; Zweiseitigkeit des Sicherungsverfahrens; rechtliches Gehör; Micallef; ex lege Haftung; Wiederholungsgefahr; Wegfall der Wiederholungsgefahr.

Normen: Art 6 EMRK, § 115 Abs 1 UGB, § 128 UGB, § 161 UGB, § 390 EO

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