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OGH Urteil 23.2.2022, 4 Ob 141/21w – Redaktionsgeheimnis

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2022/59ZIIR 2022, 286 Heft 3 v. 16.8.2022

OGH, 23.02.2022, 4 Ob 141/21w
Redaktionsgeheimnis

Die Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG kann dem materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG entgegenstehen; dies gilt auch mit Blick auf § 87b Abs 2 UrhG. Der Schutz journalistischer Quellen ist einer der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit.

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