Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Der Ferrari unter den Designs

Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH genügt für den Designschutz eines Fahrzeugteils nach Art 11 GGV¹¹Verordnung (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl 2002/3, 1; vgl dazu ausführlich Thiele, GGV und HMA – Österreichisches und Europäisches Design- und Musterschutzrecht, Band 2 (2020). bereits die nur online verfügbare, zweidimensionale Abbildung²²Die elektronische Pressemitteilung enthielt zwei Fotografien, die eine Seitenansicht bzw eine Frontansicht des Fahrzeugs zeigten. eines dreidimensionalen Gegenstandes, wenn sie die schutztauglichen Elemente eindeutig erkennbar darstellt. So sind Designelemente des iPad bereits in frühen Folgen des Raumschiffs Enterprise aufgetaucht und haben im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple zu umfangreichen Argumentationen Anlass gegeben.³³Vgl Tagesanzeiger 13.08.2010, Die Vorfahren des iPad, abrufbar unter https://www.tagesanzeiger.ch/digital/computer/die-vorfahren-des-ipads/story/22284120 (31.03.2022).