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EuGH: Keine Veröffentlichung des Strafpunkteregisters für Verkehrsdelikte

JudikaturDatenschutzrechtJessica WagnerZIIR 2021, 424 Heft 4 v. 12.11.2021

Deskriptoren: Verkehrsstrafpunkteregister, lettisches; Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten über Strafpunkte für Verkehrsverstöße; Begriff der ‚personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten‘ – Offenlegung zum Zweck der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit; Informationsfreiheit; zeitliche Wirkungen einer Vorabentscheidung; Vorrangs des Unionsrechts; Rechtssicherheit.

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