VwGH, 03.05.2021, Ra 2020/03/0146
VwGH, 03.05.2021, Ra 2020/03/0147
Online-Fake-News-Erkennungstool
Bei dem automatisierten „Erkennungstool“, welches vom ORF in seinem Online-Angebot zu „Fakt oder Fake“ im Zeitraum 9/2017 – 10/2017 zur automatisierten Erkennung von „Fake News“ eingesetzt wurde, handelte es sich nicht bloß um einen sendungsbegleitenden Inhalt, weshalb es vor der Bereitstellung eines solchen „Erkennungstools“ einer Auftragsvorprüfung bedurft hätte. Tatsächlich handelt es sich um ein (neues) Online-Angebot, das über den gesetzlichen- und durch die Angebotskonzepte gesteckten Rahmen des ORFs hinausgeht.
