EuGH, 28.10.2020, C-637/19
Beweismittel und Urheberrecht
Eine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG liegt nicht vor, wenn urheberrechtlich geschütztes Material elektronisch als Beweismittel bei Gericht eingereicht wird. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf geht dem Schutzrecht des Urhebers/Berechtigten aus dem Urheberrecht vor.