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EuGH Urteil 2.4.2020, C-753/18 – Radiogebühr für Mietwagen

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2020/59ZIIR 2020, 270 Heft 3 v. 1.9.2020

EuGH, 02.04.2020, C-753/18
Radiogebühr für Mietwagen

Eine Vergütungspflicht an die Verwertungsgesellschaft besteht nicht für Autoradios in Mietfahrzeugen, weil die bloße Bereitstellung eines Empfangsgerätes noch keine vergütungspflichtige Wiedergabe darstellt.

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