EuGH, 02.04.2020, C-753/18
Radiogebühr für Mietwagen
Eine Vergütungspflicht an die Verwertungsgesellschaft besteht nicht für Autoradios in Mietfahrzeugen, weil die bloße Bereitstellung eines Empfangsgerätes noch keine vergütungspflichtige Wiedergabe darstellt.