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OGH Beschluss 19.12.2019, 4 Ob 224/19y – Nutzung/Verwendung einer Domain

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2020/43ZIIR 2020, 267 Heft 3 v. 1.9.2020

OGH, 19.12.2019, 4 Ob 224/19y
Nutzung/Verwendung einer Domain

Das bloße Registrieren einer Domain, ohne dass diese zur Adressierung einer Website verwendet wird, stellt keine Nutzung der Domain dar, insofern liegt in der bloßen Registrierung der Domain keine Erstbegehung und im Registriert halten keine Wiederholungsgefahr.

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