OGH, 28.05.2019, 4 Ob 74/19i
Vorabentscheidungsersuchen zur Haftungsprivilegierung des Hoster
Der OGH hat dem EuGH vier Fragen (zzgl Unterfragen) zur Auslegung der EC-Richtlinie im Zusammenhang mit der Haftungsprivilegierung des Hosters vorgelegt (siehe dazu eingehend in diesem Heft in der Rubrik „EuGH-Vorlageverfahren“).