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OGH Urteil 29.1.2019, 4 Ob 237/18h – Werbung für Maturareise

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2019/61ZIIR 2019, 407 Heft 4 v. 1.11.2019

OGH, 29.01.2019, 4 Ob 237/18h
Werbung für Maturareise

Zusendungen zu Zwecken der Direktwerbung mittels elektronischer Post oder SMS bedürfen der vorherigen und widerrufbaren Einwilligung des Empfängers; Nachrichten die über Facebook und WhatsApp verbreitet werden, sind von dieser Regelung (§ 7 ECG iVm § 107 TKG) umfasst.

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