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Steiermärkische Gemeindestrukturreform 2015. Ablauf und rechtliche Umsetzung der größten Gebietsreform in der Steiermark seit 1945. Von Wolfgang Wlattnig, Manfred Kindermann und Hans-Jörg Hörmann. Verlag Österreich, Wien 2016. 305 Seiten, gebunden, € 59, -.

FachliteraturBearbeiter: Jürgen PirkerZfV 2017/37ZfV 2017, 392 Heft 3 v. 16.10.2017

Gemeinden erfüllen eine Bindegliedfunktion zwischen dem Staat und den Bürgern, in rechtlicher und in politischer Hinsicht.11Vgl Michael Eckschlager, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter (2013) 63. Diese Funktion ist bei der Änderung von Gemeindestrukturen zentral zu berücksichtigen: (1.) Verfassungsrechtlich kommt der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper und "dritte[r] Ebene des Bundesstaates"22 Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht11 (2016) Rz 540 ff. eine relativ starke Stellung zu (Art 115 ff B-VG33Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl 1/1930 idF BGBl I 106/2016.).44 Öhlinger/Eberhard (FN 2) Rz 540 ff. Aus den Kompetenzen und Aufgaben der Gemeinde in einem eigenen und einem übertragenen Wirkungsbereich ergibt sich ein "funktionales Leitbild" als Rahmen für Änderungen der Gemeindestrukturen.55 Stefan Storr, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Gemeindegebietsreform, JBl 2016, 137 (139 f). Storr fasst diese Vorgaben mit dem Begriff der "Verfassungserwartung". Reformen sind zudem am Sachlichkeitsgebot zu messen, das aus dem Gleichheitssatz erfließt. Sie unterliegen einer Vertretbarkeitskontrolle im Hinblick auf das Ziel einer Verbesserung der Kommunalstruktur.66Vgl ua Maria Bertel, Gemeindezusammenlegungen und Sachlichkeitsgebot, RFG 2015, 22 (25 f). (2.) Politische Parameter bestehen in Eigeninteressen von Politik und Verwaltung (an Macht und Ressourcen)77Zu Herausforderungen von Gemeindestrukturreformen in Österreich im internationalen Vergleich Hans Pitlik, Theorie und Empirie von Gemeindestrukturreformen, in Pitlik/Wirth/Lehner (Hrsg), Gemeindestruktur und Gemeindekooperation (2010) 7 (57). und den Interessen der betroffenen Bevölkerung an einer bürgernahen Verwaltung und Partizipation in Entscheidungsprozessen. Sie erfordern Transparenz und Rechtfertigung von Reformvorhaben. Insgesamt bewegen sich Reformen zwischen den Anforderungen einer effizienten kommunalen Selbstverwaltung und der Gewährleistung von Partizipation und Bürgernähe.

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