Das zivile Nachbarrecht weist mit dem Begriff der behördlich genehmigten Anlage in § 364a ABGB eine praktisch besonders wichtige Schnittstelle zum öffentlichen Recht auf, die seit langem Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen in Lehre und Rechtsprechung ist. Zentrale Bedeutung wird dabei der Beteiligung immissionsbelasteter Nachbarn am verwaltungsbehördlichen Anlagengenehmigungsverfahren beigemessen und aus Art 6 EMRK das Erfordernis der vollen Parteistellung der Nachbarn im Verwaltungsverfahren abgeleitet. Eine Einschränkung der nachbarlichen Beteiligung ließ der OGH jüngst im Fall sog gemeinwichtiger Anlagen zu, indem er eine amtswegige Bedachtnahme auf Anrainerinteressen für ausreichend erachtete. Diese Entscheidung soll zum Anlass genommen werden, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Parteistellung der Nachbarn zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, inwieweit eine unzureichende Beteiligung der Nachbarn am verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahren allenfalls durch die nachbarrechtlichen Ansprüche des Zivilrechts substituiert werden kann.
Verfassungsrechtliche Aspekte der Parteistellung im zivilen Nachbarrecht
AbhandlungenJohannes Angyan**Der vorliegende Beitrag stellt die überarbeitete und erweiterte Fassung eines Vortrags dar, den der Autor im Rahmen des Österreich-Seminars an der Karl-Franzens-Universität Graz im Juni 2016 gehalten hat.ZfV 2017/6ZfV 2017, 43 Heft 1 v. 4.4.2017
Inhalt
- I. Einleitung und Problemaufriss
- II. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- III. Grundrechtliche Anforderungen an das verwaltungsbehördliche Genehmigungsverfahren
- IV. Substitution der fehlenden Beteiligung am Verwaltungsverfahren durch das zivile Nachbarrecht?
- V. Die Beteiligung der Nachbarn am Verwaltungsverfahren anhand von Beispielen
- VI. Schlussbemerkung
