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Der Subsidiarantrag des Rechtsmittelgegners im Spiegel der Judikatur

AbhandlungenBenjamin KneihsZfV 2017/4ZfV 2017, 34 Heft 1 v. 4.4.2017

Der Verfassungsgerichtshof lässt den Subsidiarantrag auch des (durch die Ausgangsentscheidung gar nicht beschwerten) Rechtsmittelgegners des Ausgangsverfahrens zu - mit wenig überzeugenden Argumenten.

» Deskriptoren: Gerichtsverfahren; Gesetzesprüfung; Normenkontrolle; Rechtsmittelwerber; Subsidiarantrag; Verordnungsprüfung.

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