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VfGH 12. 3. 2013, V 63/12 (Wirtschaftslenkung)

VfGHWirtschaftslenkungZfV 2014/447ZfV 2014, 294 Heft 2 v. 5.5.2014

ElWOG 2010: § 7 Abs 1 Z 12 ("Endverbraucher", Begriff)

§ 7 Abs 1 Z 14 ("Entnehmer", Begriff; darunter fallen auch Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken)

§ 52 Abs 1 erster Satz (Netznutzungsentgelt, Zweck) § 52 Abs 1 zweiter Satz (Entrichtung des Netznutzungsentgeltes von den Entnehmern; darunter fallen auch die nicht ausdrücklich angeführten Pumpspeicherkraftwerke; kein Verstoß gegen Art 18 B-VG, keine Verletzung des Vertrauensschutzes auf eine unverändert bleibende Tarifsituation im Hinblick auf frühere Investitionen)

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